Vor dem Außenministerium hängt sie, am Umweltministerium, und ab Dienstag auch vor dem Familienministerium: die Regenbogenflagge. Die drei SPD-geführten Häuser setzen sich damit gegen den sogenannten Flaggenerlass aus dem CDU-geführten Innenministerium hinweg...

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Dabei geht es laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" um Regelungen im Abstammungsrecht. Das von Heiko Maas (SPD) geleitete Bundesjustizministerium befürwortet eine weitere Gesetzesänderung zugunsten lesbischer Paare...

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Das Motto: "Bunte Vielfalt statt braune Einfalt". Erwartet werden zehntausende Besucher. Autofahrer sollten am Samstag Geduld mitbringen. Die Fußgängerampeln an der Konstablerwache sind schon umdekoriert. Seit Freitagmorgen zeigen wieder zwei Frauen oder...

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Gegen die Gesetzesänderung stimmte nur ein Abgeordneter der oppositionellen Nationalisten. Maltas Mitte-Links-Regierungschef Muscat nannte die Entscheidung "historisch". "Wir können nun alle sagen, dass wir gleich sind", sagte er der "Times of Malta"...

Nach einem offenen Brief mehrerer Vereine und Verbände an den Oberbürgermeister legte am Dienstag die SPD in der Stadt nach. Das Stadtoberhaupt breche mit einer viele Jahre währenden Tradition, hieß es in einer Mitteilung...

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Ich erinnere mich noch genau an den Moment, als ich im Bett lag und einige Male in die leere Wohnung hinein sagte: „Ich bin schwul. Ich bin schwul. Ich bin schwul.“ Ich wollte hören, wie das klingt...

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) werde an diesem Samstag die Eröffnungsrede der Schwulen- und Lesbenparade halten, erklärte der Sprecher der Organisatoren, Veit Pürsing, am Montag in Rostock. Bei der 15. Auflage der Veranstaltung soll mit dem Motto «Demonstriere laut...

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Die beiden Kölner präsentieren sich kreativ und fröhlich als schillernde Paradiesvogel-Clowns, haben ihre Pappnasen in mühsamer Handarbeit mit Glitzerperlen verziert. Gemeinsam mit Kumpel Michael steht das schwule Paar am Sonntagmittag auf der Deutzer Brücke und wartet...

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Bayern hat im Bundesrat nicht einmal einen Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, um seine angeblichen verfassungsrechtlichen Bedenken zu untermauern. Es wollte nicht sichtbar machen, dass es mit einem solchen Antrag im Bundesrat völlig allein geblieben wäre. Bayerns Lamento über ein angebliches "Hauruck-Verfahren" entbehrt jeder Grundlage. Der Bundesrat hatte seine Gesetzesinitiative ordentlich beraten.

«Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt. Ein Grund dafür ist, dass wir aus meiner Sicht als Jurist dafür eine Verfassungsänderung gebraucht hätten». Außerdem sei für ihn die Ehe «eine Verbindung zwischen Mann und Frau», sagte der CDU-Politiker...

die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts schaffe eine "Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet". Der Bundestag hatte die Öffnung der Ehe für Homosexuelle am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen...

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Der Bundestag hat die "Ehe für alle" beschlossen. 393 Abgeordnete stimmten dafür, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. 226 stimmten dagegen, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel. Sie sprach sich aber trotz Ablehnung für eine Lockerung des Adoptionsrechtes aus...

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Viele Sitze bei der CSU/CSU bleiben leer. Es folgen Statements der Fraktionsvorsitzenden, die bereits um 08.25 Uhr endete.

Danach folgten die Statements einiger Abgeordneter zum Thema und baten um Zustimmung bzw. Ablehnung. Alleine Johannes Kahrs (SPD-Hamburg) verließ die Linie der ruhigen Reden und griff die Bundeskanzlerin mit scharfen und lauten Worten an.

08:57 Uhr Beginnt die erste Beratung: Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen

08:58 Uhr Jetzt wird namentlich abgestimmt

09:10 Uhr Gesetzentwurf wurde mehrheitlich (393 Ja 226 nein) angenommen. Diese hohe Zustimmung wurde in dieser Höhe vorher so nicht erwartet.

Bundeskanzlerin Merkel erklärte, dass sich ihre Meinung zur Adoption inzwischen geändert habe und sie dies befürworte. Allerdings sei für sie der Begriff EHE nur die Verbindung zwischen Mann und Frau und deshalb habe sie mit nein gestimmt. Sie akzeptiere jedoch das Ergebnis und die Beweggründe der Abgeordneten, warum und wie sie abgestimmt haben.

Darum ist das Wort so wichtig. Als ich vor drei Jahren im Standesamt in die Vitrine der „Stammbücher der Familie“ schaute, herrschte mich eine Beamtin vor dem ganzen Saal an: „Die Bücher für Partnerschaften stehen auf dem Flur. Gehen Sie dahin.“...

Entnommen aus BILD.de

zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare empfohlen. Damit hat er die erste Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Der Öffnung der Ehe kommt gesellschaftspolitisch große Bedeutung zu: Homosexuelle Menschen sind gleich an Würde und Rechten. Das stellt dieser Gesetzesbeschluss fest. Der Geschlechtsverschiedenheit kommt keine prägende Bedeutung für das Eheverständnis zu und daher ist das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung:

• Die internationale Rechtsentwicklung kennt keinen einheitlichen Ehebegriff im Hinblick auf die Geschlechtsverschiedenheit. 24 Staaten erkennen die gleichgeschlechtliche Ehe an.
• Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Transsexuellenentscheidung die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen geschaffen.
• die Rechtsgemeinschaft unterscheidet bei Hochzeiten längst nicht mehr sprachlich zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. 83 % befürworten gleichgeschlechtliche Ehen.