Freitag, 14. März 2025
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"Ich bin nicht der einzige Schwule in der CDU"

Der Vorstoß von 13 CDUlern zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare spaltet die Union.

Stefan Kaufmann ist einer der 13 - und der einzige Abgeordnete in der Bundestagsfraktion, der offen schwul ist. Im Interview spricht er über sein Outing und Homosexualität in der Politik.
SPIEGEL ONLINE:
Herr Kaufmann, Sie sind unter den 13 CDUlern, die eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gestartet haben. Wieso bringen Sie das Thema in der Sommerpause?

"Man kann politisch schwarz und schwul sein"

Mit dem Vorstoß von Familienministerin Kristina Schröder gerät die Homo-Ehe in den Blickpunkt der Öffentlichkeit.

Schwule und lesbische Mitglieder in der Union organisieren sich aber schon seit Jahren dafür - in der LSU. Im Gespräch mit "Süddeutsche.de" erklärt Vize-Vorsitzender Thomas M. Steins, wie Parteifreunde auf Outings reagieren.

Lesben und Schwule in der Union organisieren sich seit 1998 in der LSU, die bislang weniger als 1000 Mitglieder zählt.

Verfassungsgericht stärkt Homo-Ehen erneut

In die Diskussion um die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften kommt Dynamik: Ein weiteres Urteil aus Karlsruhe macht der Politik Druck

Das Bundesverfassungsgericht hat es nun für verfassungswidrig erklärt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Grunderwerbsteuer nicht von Beginn an wie Ehepartner behandelt wurden. In der heute veröffentlichten Entscheidung heißt es, die für Ehepaare geltende Steuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen untereinander sei erst Ende 2010 auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften erweitert worden.

Bundesverfassungsgericht widerlegt CSU-Argumentation zum Ehegattensplitting für Homosexuelle

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine weitere Entscheidung veröffentlicht, wonach auch bei der Grunderwerbssteuer Eingetragene Lebenspartner rückwirkend mit Eheleuten gleichgestellt werden müssen (Az. 1 BvL 16/11).

Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher auf den Seiten des LSVD:

In Karslruhe hat die Koalition in diesem Sommer keine Fortune. Dies ist nun das 4. Verfahren, das sie seit Beginn der sitzungsfreien Zeit verloren hat: Wahlrecht, Asylbewerberleistungsgesetz und zwei mal Lebenspartnerschaft. Schwarz-Gelb steht mit der Verfassung auf Kriegsfuß!

Jetzt doch: Unionsabgeordnete für Gleichstellung im Einkommenssteurrecht

Nach der Initiative der 13 Unionsabgeordneten zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe sind im Verlauf des Tages bereits weitere Solidaritätsbekundungen wahrzunehmen.

Auf Twitter verlautbart die Nürnberger CSU-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende für Entwicklungshilfe, Dagmar Wöhrl: "Auch ich schließe mich dem Vorstoß meiner Unions-Kollegen zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften an!"
Auch der Vorsitzende des Auwärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), stimmt laut Tweet der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnern zu, "weil sie die selben Pflichten wie Eheleute haben".

Die unterzeichnenden Abgeordneten wollen Ihr Anliegen nach der Sommerpause in der Fraktion zur Sprache bringen. Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwule in der Union (LSU):
"Wir sind zuversichtlich, dass sich bis dahin noch eine ganze Reihe von Unionsabgeordneten der 13er initiative anschließen wird."

120.000 Menschen bei CSD-Parade in Hamburg

120.000 Menschen haben heute an der Parade zum 32. HAMBURG PRIDE (Christopher Street Day) teilgenommen – so viele wie noch nie zuvor.

Das bestätigte die Polizei Hamburg am Nachmittag. Neben 10.000 Teilnehmern begleiteten rund 110.000 Zuschauer den Umzug durch die Hamburger Innenstadt. Zahlreiche Politiker hatten die Demonstration angeführt, darunter die Senatorin für Justiz und Gleichstellung, Jana Schiedek und weitere Bürgerschaftsabgeordnete.

Das CSD-Straßenfest bleibt noch bis 05.08.2012, 22 Uhr geöffnet. Neben zahlreichen Infoständen, Musikinseln und Buden treten auf der Bühne auf dem Jungfernstieg verschiedene Bands auf. Insgesamt werden zu den Feierlichkeiten, die bereits am 28. Juli mit einer Eröffnungsgala begonnen haben, bis zu 300.000 Besucher erwartet.

Bundesverfassungsgericht stärkt Homo-Ehe

Lebenspartner in homosexuellen Beziehungen haben denselben Anspruch auf Familienzuschläge wie verheiratete Paare, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Der nächste Schritt zur Gleichbereichtigung steht bereits auf der Agenda der Richter. Die Diskriminierung bei der Einkommensteuer soll beseitigt werden.

So berichtet SUEDDEUTSCHE.de am 01.08.2012. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe nun auch im Beamtenrecht weiter vorangetrieben. Eingetragene Lebenspartner haben denselben Anspruch auf Familienzuschläge wie verheiratete Paare, heißt es in einem Beschluss des Zweiten Senats.

Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb aus Karlsruhe

Am 11. Jahrestag des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht ein weiteres wegweisendes Urteil. Dieses Urteil kann nur als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung gewertet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, so Ansgar Dittmar von den Schwusos, dass eine Ungleichbehandlung von verheirateten und in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten und Beamtinnen verfassungswidrig ist und das entsprechende schwarz-gelbe Gesetz über den Familienzuschlag für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt. Der Gesetzgeber ist nunmehr auch verpflichtet, eine Neuregelung vorzunehmen mit einer rückwirkenden Wirkung zum 01.08.2001! Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtsauffassung der Schwusos in zweierlei
Hinsicht: Erstens erweitert das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG um die sexuelle Identität.

Regenbogenflagge vor dem US Gemeralkonsulat in Hamburg

Erstmalig in der 222 jährigen Geschichte des US Generalkonsulats in Hamburg

wurde heute (01.08.2012) die Regenbogenflagge gehisst.

Die US Generalkonsulin Inmi Patterson hat die diesjährige Schirmherrschaft über den Hamburger CSD übernommen und hisste, nachdem, die Regenbogenflagge auch am Hamburger Rathaus gehisst worden war, auch eine Regenbogenflagge vor ihren Amtssitz. Damit bringt sie ihre Verbundenheit und Sympathie für die Forderungen des Hamburger CSD zum Ausdruck: EHE 2.0 - nach den Pflichten jetzt die Rechte!

Since this early afternoon at 13:00 o'clock, the U.S. Consulate General Hamburg is flying the rainbow flag -- for the first time in its 222 years history. The flag was hoisted by Consul General Inmi Patterson and Consul Wilbur Velarde. This year, Consul General Patterson is patron of the Hamburg Pride Week, together with First Mayor Olaf Scholz. — Consulate is flying the Rainbow Flag

Hamburg ist in die CSD-Woche gestartet:

Zum Auftakt des schwul-lesbischen Party- und Veranstaltungs-Marathon zum Christopher Street Day

  stand am 28. Juli 2012 eine Eröffnungsgala in den Fliegenden Bauten auf St. Pauli auf dem Programm. Stars der schwul-lesbischen Gala: die US-amerikanische Sängerin Gayle Tufts, das Comedy-Duo Malediva, der Grammatik-Profi Bastian Sick und die Moderatorin Kim Fisher. Höhepunkt der CSD-Woche sind dann am kommenden Wochenende das traditionelle Straßenfest und die Parade.
Die Schirmerrhschaft übernahm die US Generalkonuslin Frau Dr. Inmi Patterson

Neonazi-Demo soll verschoben werden

Wenn die Neonazis am 18. August wirklich nach Koblenz kommen, stoßen zwei Welten aufeinander, wie sie

laut der Rhein-Zeitung in Koblenz, gegensätzlicher kaum sein könnten: Die geplante Demo der Rechtsextremen soll zeitgleich zum Christopher Street Day (CSD) stattfinden, bei dem Schwule, Lesben und Bisexuelle für ihre Rechte demonstrieren. Bisher hieß es, dass die Demo trotzdem stattfinden darf (die RZ berichtete). Doch jetzt hat die Stadt umgeschwenkt: Sie will prüfen, ob die rechte Kundgebung auf einen anderen Tag verlegt werden kann.

US-Soldaten bei Homosexuellen-Parade: Schwul in Uniform

Zum ersten Mal haben schwule und lesbische US-Soldaten an einer Homosexuellen-Parade teilgenommen - und zwar in Uniform. Noch vor eineinhalb Jahren wäre das undenkbar gewesen

Bis Präsident Obama der Politik des Wegschauens ein Ende setzte, tweilte die SUEDDEUTSCHE am 2. Juli auf ihrem Onlienportal mit.

Memos aus dem Pentagon halten oft die gesamte Welt in Atem. Es geht dann um Fragen von Krieg und Frieden, um das Für und Wider von Folterverhören, die Planung eines Cyberangriffs oder die Zielbestimmung von Drohnenattacken.

S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal

Tabubruch! Welcher Tabubruch?

Fragt sich Spiegel online am 19. Juli, nachdem die TAZ die Frage nach der sexuellen Orientierung des Umweltministers gestellt hatte, weil der nach eigenem Bekenntnis lieber allein lebt. Wer keine Frau vorzuweisen hat, muss nach dieser Gleichung automatisch schwul sein - wie spießig ist das denn?

GM-Werbung: Schwul ist cool

Mit einer charmanten Anzeige in einem Schwulenmagazin ist General Motors in den USA ein Marketing-Coup gelungen.

Auch andere Autobauer umschwärmen - nach Angaben von Spiegel online vom 19.07.2012 - Homosexuelle als kaufkräftige Zielgruppe - wobei solche Vorstöße nicht ganz risikofrei sind.

Viele Leser des Schwulenmagazins "Between the Lines" werden wohl an den schwersten Moment ihres Lebens gedacht haben, als sie diese ganzseitige Anzeige für ein Elektroauto entdeckten. Im nächsten Moment haben die meisten vielleicht trotzdem gelacht - oder sich wenigstens ein bisschen verstanden gefühlt. Und damit war die Werbebotschaft schon dort gelandet, wo sie hin sollte: im Herzen der Umworbenen.

Homosexuelle Beamte erhalten mehr Rechte

Schwule und lesbische Beamte im Land Baden Württemberg sind künftig ihren heterosexuellen Kollegen gleichgestellt.

Nach einem Bericht des SWR vom 18.07.2012 beschloß der Landtag am Mittwoch das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz. Das Land ist damit eines der letzten Bundesländer, das Ernst macht mit der Gleichstellung.

Mit dem neuen Gesetz sind eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst- und Besoldungsrecht in vollem Umfang mit der Ehe gleichgestellt. Alle vier Fraktionen stimmten dem Entwurf zu.