Sonntag, 21. Juli 2024
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CSU erklärt Leutheusser-Vorstoß für gescheitert

Wunschbild Vater, Mutter, Kind: Energisch wehren sich Teile der Union gegen den Plan von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, schwule und lesbische Lebenspartnerschaften aufzuwerten

Nach Informationen von Süddeutsche.de gehe so die Inititative nicht durch, prophezeit CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Der konservative Berliner Kreis spricht von "politischer Unklugheit".
Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einer weiteren rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften verursacht größeren Streit innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition.

Homo-Ehe wird gesetzliche Normalität

Gelten für Homo-Ehen bald die gleichen Rechte und Pflichten wie für heterosexuelle Partnerschaften? Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums stellt Lebenspartner und Ehegatten ausdrücklich gleich.

Nch Informationen von Düddeutsche.de vo 22. August 2012 sollen Elf Jahre nach Einführung der Lebenspartnerschaft Dutzende Paragrafen angepasst werden. CDU und CSU werden das kaum akzeptieren - deswegen wird am Ende wohl wieder Karlsruhe entscheiden müssen.

Schwule und Lesben feiern in Prag trotz Protesten

Mit bunten Fahnen und Kostümen haben in Prag rund 10 000 Menschen für mehr Toleranz gegenüber Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen geworben."

Wir werden nicht toleriert, sondern bestenfalls geduldet", sagte ein Teilnehmer bei der "Prague Pride" am Samstag zu den Kieler Nachrichten. Mehrere Hundertschaften der Polizei sicherten die Laufroute ab. Sieben Störer wurden vorläufig festgenommen.

 

Nazis und CSD - Polizei vor Demo-Großeinsatz

Die Polizei in Koblenz bereitet sich für Samstag auf einen Großeinsatz vor: Parallel zum Umzug der Schwulen und Lesben am Christopher-Street-Day (CSD) haben auch Rechtsextreme einen Aufmarsch in der Stadt angekündigt.

NAch Informationen vom SWR wollen gegen die Nazi-Demo wiederrum zahlreiche Gruppen protestieren. Somit muss sich die Polizei, die nach eigenen Angaben mit mehreren hundert Beamten im Einsatz ist, mit drei Kundgebungen auseinandersetzen. "Wir rechnen mit etwa 250 Rechten und rund 1.000 Gegendemonstranten", hatte eine Polizeisprecherin im Vorfeld gesagt.

Sächsische SPD-Frauen und Schwusos zur Gleichstellungsdebatte: Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft

Die aktuelle Debatte um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften nehmen, nach Informationen der Leipziger Internetzeitung,

die sächsische Vorsitzende der SPD-Frauen, Eva Brackelmann, und der Sprecher der sächsischen Schwusos (Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der sächsischen SPD), Georg Teichert, zum Anlass, mehr Weitsicht in der Debatte zum Thema Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu fordern.
„Eine Anwendung des bestehenden Systems ‚Ehegattensplitting‘ auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ist ein logischer Schritt in Richtung Gleichstellung“, meint die Leipzigerin Eva Brackelmann, die auch Mitglied im Bundesvorstand der SPD-Frauenorganisation ist.

Justiz verstärkt Einsatz gegen homophobe Gewalt

Berlin. Justizsenator Heilmann hat eine Staatsanwältin speziell für lesbische, schwule und transsexuelle Opfer eingesetzt.

Laut dem Berliner Taqesspiegel vom 14. August2012 gehen viele Betroffene bislang offenbar davon aus, dass ihre Fälle niemanden interessieren.

Beschimpfungen, Hetzjagden, Schläge – Homosexuelle werden auch in Berlin regelmäßig Opfer von Angriffen. Und das auch, wie erst vor drei Wochen geschehen, in Schöneberg, dem Stadtteil, der als Schwulenhochburg bundesweit einen guten Ruf genießt.

Die Fallstricke in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

Manfred Bruns hat den klassischen Lebenslauf eines älteren Schwulen. 1934 geboren, in den 50er-Jahren geheiratet und - darauf besteht er -"eine gute Ehe geführt!", drei Kinder, vier Enkel und ein Coming-out in den 80ern.

Laut Financial Times Deutschland habe er dieses Gefühl früher nicht benennen können, sagt er, "es gab in den 50ern ja keine Sexualaufklärung".
Schon 1989 forderte Bruns zusammen mit dem Grünen-Politiker Volker Beck eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben.

Merkel legt sich mit Homosexuellen an

Im Streit um die steuerliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen bremst Kanzlerin Merkel die FDP aus. Die liberale Partei will homosexuelle Paare schon jetzt bei der Einkommenssteuer gleichstellen.

Im Koalitionsstreit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner beim Ehegatten-Splitting widersetzt sich, laut handelsblatt.de vom 13. August 2012, Bundeskanzlerin Angela Merkel der Forderung des Koalitionspartners FDP nach einer raschen Lösung. Die Kanzlerin halte es für vernünftig, erst auf der Basis eines Urteils des Bundesverfassungsgericht zu handeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Ärger mit dem Kindergarten

"Wir leben doch nicht im 18. Jahrhundert" - hat sich eine junge Erzieherin gedacht und wurde eines besseren belehrt.

Nach Angaben von DUEDDEUTSCHE.de am 12. August 2012 bekannte sie sich bei ihrem Arbeitgeber dazu, lesbisch zu sein. Jetzt wird sie in dem katholischen Kindergarten in Neu-Ulm nicht weiter beschäftigt und ist überzeugt, dass es an ihrer Ehrlichkeit liegt.

Ein anfangs bedenkenloser Start in einen Job: Eine Zeitarbeitsfirma vermittelt die Ulmer Erzieherin Tanja Junginger vergangenes Jahr an einen römisch-katholischen Kindergarten in Neu-Ulm.

Madonna droht Strafe wegen "Homosexuellen-Propaganda"

"Der Teufel soll sie holen" – das ist die einhellige Meinung russischer Hardliner nach dem Madonna-Konzert in St. Petersburg. Die Sängerin hatte sich für die Rechte von Schwulen und Lesben eingesetzt.

 

Wie STERN.de am 10. August 2012 erichtet, verbrannten vor der Moskauer Erlöserkathedrale wütende Christen ein Porträt-Foto von US-Popstar Madonna, 53.
In der russischen Touristenmetropole St. Petersburg zerreißen Gläubige das Bild "der Sünderin" auf der Straße. Die "Königin des Pop", die Tabubrüche stets kultiviert hat, kennt solche Wutausbrüche seit Jahren.

Madonna unterstützt Petersburger Schwule bei Konzert

Auch das Madonna-Konzert in Petersburg blieb nicht ohne politischen Unterton: Hier zeigte der Weltstar schon nicht mehr seine Solidarität mit Pussy Riot, sondern mit der Schwulen- und Lesbenbewegung.

Zum Lied „Like a Virgin“ entledigte sich die Sängerin ihres Hemdes – und zeigte auf ihrem Rücken die Aufschrift „No fear“ (keine Angst). Beim Konzert in Moskau hatte an dieser Stelle „Pussy Riot“ gestanden.

"Ich bin nicht der einzige Schwule in der CDU"

Der Vorstoß von 13 CDUlern zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare spaltet die Union.

Stefan Kaufmann ist einer der 13 - und der einzige Abgeordnete in der Bundestagsfraktion, der offen schwul ist. Im Interview spricht er über sein Outing und Homosexualität in der Politik.
SPIEGEL ONLINE:
Herr Kaufmann, Sie sind unter den 13 CDUlern, die eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gestartet haben. Wieso bringen Sie das Thema in der Sommerpause?

"Man kann politisch schwarz und schwul sein"

Mit dem Vorstoß von Familienministerin Kristina Schröder gerät die Homo-Ehe in den Blickpunkt der Öffentlichkeit.

Schwule und lesbische Mitglieder in der Union organisieren sich aber schon seit Jahren dafür - in der LSU. Im Gespräch mit "Süddeutsche.de" erklärt Vize-Vorsitzender Thomas M. Steins, wie Parteifreunde auf Outings reagieren.

Lesben und Schwule in der Union organisieren sich seit 1998 in der LSU, die bislang weniger als 1000 Mitglieder zählt.

Verfassungsgericht stärkt Homo-Ehen erneut

In die Diskussion um die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften kommt Dynamik: Ein weiteres Urteil aus Karlsruhe macht der Politik Druck

Das Bundesverfassungsgericht hat es nun für verfassungswidrig erklärt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Grunderwerbsteuer nicht von Beginn an wie Ehepartner behandelt wurden. In der heute veröffentlichten Entscheidung heißt es, die für Ehepaare geltende Steuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen untereinander sei erst Ende 2010 auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften erweitert worden.

Bundesverfassungsgericht widerlegt CSU-Argumentation zum Ehegattensplitting für Homosexuelle

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine weitere Entscheidung veröffentlicht, wonach auch bei der Grunderwerbssteuer Eingetragene Lebenspartner rückwirkend mit Eheleuten gleichgestellt werden müssen (Az. 1 BvL 16/11).

Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher auf den Seiten des LSVD:

In Karslruhe hat die Koalition in diesem Sommer keine Fortune. Dies ist nun das 4. Verfahren, das sie seit Beginn der sitzungsfreien Zeit verloren hat: Wahlrecht, Asylbewerberleistungsgesetz und zwei mal Lebenspartnerschaft. Schwarz-Gelb steht mit der Verfassung auf Kriegsfuß!