Die FDP-Bundestagsfraktion bringt heute in erster Lesung einen Antrag zu Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in den Deutschen Bundestag ein.

"Die Bundesregierung muss in ihrer Außenpolitik ein stärkeres Gewicht auf die Menschenrechtssituation sexueller Minderheiten legen. Es muss klar sein: Europa ist eine Wertegemeinschaft, in der Diskriminierung keinen Platz hat. Gleichzeitig kann es nicht hingenommen werden, dass gerade Schwule in zahlreichen Staaten Afrikas, Asiens und des Nahen Ostens mit Gefängnis oder gar Todesstrafe bedroht sind", erklären die zuständigen FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Kauch und Burkhardt Müller-Sönksen.

In ihrem Antrag fordert die FDP-Fraktion, die Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern auch an der Einhaltung der Menschenrechte sexueller Minderheiten auszurichten. Dies betreffe auch die inhaltliche Vorbereitung deutscher Entwicklungsprojekte. Beitrittskandidaten zur EU müssten konsequent die Einhaltung der Menschenrechte von Schwulen und Lesben sicherstellen.

In ihrem Antrag fordert die FDP-Fraktion weiter die Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention, welches ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot enthält. Die FDP spricht sich zudem für den Einsatz Deutschlands für die sog. Yogyakarta-Prinzipien aus.
Aber auch die deutsche Gleichstellungspolitik ist Gegenstand des FDP-Antrags: Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe und Bildungskonzepte gegen Homophobie. Anlässlich der anstehenden Reform des Transsexuellengesetzes fordert die FDP-Fraktion, den geschlechtsverändernden Eingriff als Voraussetzung für eine Personenstandsänderung abzuschaffen.

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, erklärt:

Es ist gut, wenn Frau Zypries unsere Forderung nach Gleichstellung der Lesben und Schwulen in der Verfassung unterstützt.
Noch besser wäre, wenn sie dafür auch die Stimmen der gesamten SPD mitbringt und nicht auf halbem Wege stehen bliebe.

- Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz war ein wichtiger Schritt; aber eigentlich gibt es keinen Bedarf für eine rechtspolitisch Extrawurst. Unter rot-grün war die Öffnung der Ehe gegen die SPD leider noch nicht durchsetzbar gewesen.
Man sollte auch nicht das Lebenspartnerschaftsgesetz in die Verfassung aufnehmen und den rechtspolitischen Separatismus zementieren, sondern die Ehe als Lebensgemeinschaft von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts definieren.

- Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes (Artikel III 3) um die sexuelle Identität zu erweitern. Er hieße dann etwa so:
"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner sexuellen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Damit wäre ein für allemal klargestellt, dass man homosexuelle Personen oder Paare nicht wegen ihrer sexuellen Identität rechtlich unterschiedlich gegenüber heterosexuellen behandeln darf.

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