Dienstag, 27. Juli 2021
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News der Kategorie „Recht | Gesetz“ (271 Einträge)

Ungarn: Große Demonstration für Rechte Nicht-Heterosexueller

Zehntausende haben am Samstag in Budapest in Ungarn für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen (LGBT) demonstriert.

Der alljährliche Marsch der Organisation "Budapest Pride" fand diesmal vor dem Hintergrund der Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban statt, die sich verstärkt gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten richtet. Vieles deutet darauf hin, dass dies eines der wichtigesten Wahlkampfthemen wird...

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Konfrontationskurs mit der EU: Orban lässt Referendum über umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Ungarn abhalten

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt.

In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.

EU-Kommission geht gegen Ungarn und Polen vor

In den beiden EU-Ländern wird laut Kommission gegen die Grundrechte von homo- und transsexuellen Menschen verstoßen. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde eingeleitet.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor bereits angekündigt, wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität gegen Ungarn vorzugehen. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte ...

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Urteil des EUGH: Russland muss Homo-Ehe ermöglichen

Obwohl Homosexualität in Russland nicht verboten ist, sind Schwule und Lesben dort Diskriminierung ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

fällt nun ein Urteil, demzufolge das Land gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennen muss. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verurteilt, weil es keine offizielle Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare zugelassen hat...

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Protest gegen Ungarn: Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma gibt Orden zurück

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, gibt aus Protest gegen das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität

seinen ungarischen Verdienstorden zurück. Mit dem Gesetz sei "eine rote Linie überschritten worden", sagte Rose der "Rhein-Neckar-Zeitung". Er habe sich geschämt, den Orden einer Regierung zu tragen, die so mit Menschen umgehe. Das entspreche nicht seinem demokratischen...

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Ungarn: Orban-Partei will Rechte von Homosexuellen einschränken

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken.

So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBT-Menschen sensibilisieren, verboten werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der dem ungarischen Parlament vorliegt und am Donnerstag bekannt wurde...

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Lesbisches Paar zieht vor Gericht: Als ihr Sohn in die Klinik muss, treffen zwei Frauen eine wichtige Entscheidung

Inga und Jenny sind ein lesbisches Paar und Mütter von zwei Kindern. Damit beide als Eltern anerkannt werden, könnten sie den Weg der Stiefkindadoption gehen.

Genau das wollen sie nicht, weil es mit der Lebenswirklichkeit nicht viel zu tun hat. Jetzt ziehen sie vor Gericht. Julian ist erst sieben Monate alt, als er epileptische Anfällen erleidet. Er muss ins Krankenhaus, seine Mutter Inga (38) begleitet ihn, doch sie darf nichts entscheiden. Denn sie ist nicht...

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Russische Zensur denkt bei schwuler Romanze „Supernova“ nun doch um

Nach Zensurvorwürfen in Russland um den britischen Film „Supernova“ soll der Streifen vom 8. April an nun doch vollständig

mit einer schwulen Sexszene in den dortigen Kinos laufen. Das Kulturministerium habe den Film mit Colin Firth und Stanley Tucci in den Hauptrollen der Geschichte um ein homosexuelles Paar für Zuschauer ab 18 Jahren freigegeben, berichteten...

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Zwei-Mütter-Familie: Berlin und Thüringen starten Bundesratsinitiative zur Gleichstellung lesbischer Ehepaare

Kinder aus Zwei-Mütter-Ehen sollen mit zwei rechtlich anerkannten Elternteilen aufwachsen können.

Das Land Berlin hat dazu gemeinsam mit Thüringen einen Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag wurde an die Fachausschüsse weitergeleitet...

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Zwei-Mütter-Familie: Grüne wollen Diskriminierung lesbischer Paare fraktionsübergreifend beenden

Die Grünen haben angekündigt, sich um eine Bundestags-Abstimmung ohne Fraktionszwang über die aus ihrer Sicht bestehende Diskriminierung

von Zwei-Mütter-Familien zu bemühen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Haßelmann und die Sprecherin für Queerpolitik, Schauws, sagten in Berlin, sie wollten gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Reform ...

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Bundesverfassungsgericht soll über "Mit-Mutterschaft" entscheiden

Bekommt bei lesbischen Paaren eine Frau ein Kind, wird die Partnerin nicht als "Mit-Mutter" eingetragen. Dagegen gibt es Klagen, auch in Berlin.

Ein Gericht in Celle äußerte jetzt Zweifel an der Rechtmäßigkeit - und übergab an eine höhere Instanz. Das Oberlandesgericht Celle hält es für verfassungswidrig, dass die Ehepartnerin einer Frau nicht als "Mit-Mutter" deren Kindes anerkannt werden kann. Es leitete den Antrag eines lesbischen Ehepaares auf gleichberechtigte Anerkennung...

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Lesbisches Ehepaar kämpft um gemeinsame Mutterschaft: Urteil erwartet

Für eine rechtliche Gleichstellung von queeren Familien kämpft ein Frauenpaar aus dem Landkreis Hildesheim – am heutigen Mittwoch

wird hierzu eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle erwartet. Konkret geht es darum, ob die einjährige Paula auch rechtlich zwei Mütter hat und ob beide in ihre Geburtsurkunde einzutragen sind. Die Anträge der Familie auf Änderung von Paulas Geburtsurkunde ...

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Japan: Ablehnung von Homo-Ehen als verfassungswidrig anerkannt

Historischer Beschluss in Japan: Ein Gericht entschied, es sei verfassungswidrig, dass homosexuelle Paare nicht dieselben Rechte hätten

wie heterosexuelle. Entschädigung stünde den klagenden Paaren aber nicht zu. Ein japanisches Gericht hat die fehlende rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht in der nordjapanischen Stadt Sapporo ...

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CDU verdächtigt SPD, „Biologie durch Ideologie ersetzen“ zu wollen

Was Marie und Carrie über ihr Leben mit ihren Zwillingsbabys sagen, dürfte bei vielen lesbischen Paaren einen Nerv treffen.

 „Unsere Familie, das waren immer wir und unsere beiden Kinder. Eine Stiefkindadoption fühlt sich einfach falsch und extrem diskriminierend an – auch für unsere Kinder, die aktuell nur ein rechtliches Elternteil haben“, sagen sie in einem Video-Statement der Initiative #Nodoption...

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Nutzerdaten für Werbung geteilt Dating-App Grindr droht eine Millionenstrafe

Grindr ist eine weit verbreitete Dating-App für schwule und bisexuelle Männer sowie Transsexuelle. Ihr steht nun in Norwegen eine saftige Geldstrafe ins Haus.

 Ursache sind Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die auch in Deutschland immer wieder für heftige Diskussionen sorgt. Die Dating-App Grindr muss in Norwegen wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen voraussichtlich eine hohe Geldstrafe zahlen...

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