Einen Freispruch aus Mai 2022 hat ein Oberlandesgericht kassiert. Der Prozess gegen den 55 Jahre alten Bremer Pastor Olaf Latzel wegen mutmaßlicher Volksverhetzung wird erneut verhandelt. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen entschied am Donnerstag,..
„Dieses Gesetz und die Liebe, die es verteidigt, sind ein Zeichen gegen den Hass, deshalb ist es Gesetz für jeden einzelnen Amerikaner von Bedeutung ganz gleich, wer Sie sind oder wen Sie lieben“, verkündete Biden. Aus Sicht von Bürgerrechtlern hat das Gesetz aber einen Haken: Es zwingt keinen US-Bundesstaat, gleichgeschlechtlichen Paaren ...
– nicht einmal, wenn der Emir des WM-Gastgeber-Landes direkt neben ihm steht und er auch noch darauf angesprochen wird. Kein Wunder: Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani (41) war in Berlin, um mit der Bundesregierung eine Energiepartnerschaft für Gas-Lieferungen zu vereinbaren..
Umringt von Grundschülern und Eltern unterzeichnete der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ein höchst umstrittenes Gesetz. Es wurde vor gut drei Wochen vom Parlament des konservativ regierten Bundesstaats verabschiedet. Es betrifft Kinder vom Kindergarten bis zur dritten Klasse. Das Gesetz, das von seinen Kritkern "Don´t say gay" ...
o sagte Buschmann gegenüber der Rheinischen Post und dem Generalanzeiger: „Wenn ein Kind in eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geboren wird, ist der Mann – unabhängig von der biologischen Vaterschaft – rechtlich der Vater...
wurden nach Angaben der iranischen Menschenrechtsorganisation Hrana bereits vor sechs Jahren festgenommen und saßen seither im Todestrakt eines Gefängnisses in Maragha. Die grausame Nachricht ist leider kein Einzelfall...
stimmte gestern endgültig für ein Gesetz, nach dem derartige Praktiken künftig mit mindestens zwei Jahren Haft und 30.000 Euro Geldstrafe bestraft werden. Im Visier sind als „Behandlungen“ getarnte Therapien, die nicht heterosexuelle Menschen zur Heterosexualität umpolen sollen...
und Fragen zum Intimleben der Männer beinhaltete, wird abgeschafft. Derzeit können Männer nur dann Blut spenden, wenn sie in den vergangenen vier Monaten keinen gleichgeschlechtlichen Sex hatten. Diese Regelung soll zum 16. März aufgehoben werden...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte von Familien mit zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen gestärkt. Im Fall eines Mädchens mit zwei Müttern entschied das höchste EU-Gericht, dass die von einem EU-Staat anerkannte Beziehung zwischen Kind und Eltern auch von allen anderen Mitgliedsstaaten anerkannt werden müsse...
entschieden. Die Begründung: Im Falle einer derart geförderten Kinderwunschbehandlung müssten allein Samen- oder Eizellen eines Spenders verwendet werden – nicht aber Spendersamen eines Dritten. Im konkreten Fall hatte eine lesbische und unfruchtbare Klägerin aus Aschaffenburg die Erstattung...
Muss am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden - oder ist die Politik in diesem Fall schneller? Seit vier Jahren gibt es die Ehe für alle, das war ein großer Sieg für homosexuelle Paare. Betrachtet man freilich die rechtlichen Hindernisse, die sich ihnen auch heute noch in den Weg stellen,...
Menschen verbieten will. Der Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts wurde von der Stiftung Leben und Familie der Pro-Life-Aktivistin Kaja Godek eingebracht, die dafür die nötigen 140.000 Unterschriften gesammelt hatte. Die Änderung sieht vor, ...
Doch die Kritik der Diskriminierung bleibt. Wie die Bundesärztekammer am Freitag in Berlin mitteilte, wurden die "Zulassungskriterien zur Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten" neu gefasst. Außerdem wurden mehrere lange kritisierte Formulierungen abgeändert...
Die Behörden hätten der Frau vor allem wegen ihrer sexuellen Orientierung das Sorgerecht für ihre vier Kinder entzogen, urteilten die Straßburger Richter. Dies sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europarat kritisierte unterdessen die mangelnde Bekämpfung ...
von der Staatsanwaltschaft über Jahre zum Täter gemacht und durch die Instanzen angeklagt. Doch Amts- und Landgericht sprachen W. jeweils frei, erst in der dritten Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln erging dann ein „marginaler“ Teilschuldspruch wegen Beamtenbeleidigung, wie es in dem Urteil hieß. Im Juni 2021 verklagte der 30-Jährige ...
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