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News der Kategorie: Recht | Gesetz (240 Einträge)

Blutspenden von Homosexuellen: "Blut ist nicht schwul oder hetero"

Schwule dürfen in Deutschland praktisch kein Blut spenden. Gerade in der Corona-Krise verschärft das den Mangel an Blutspenden.

Der Bundestag debattiert heute das Ende des Verbots. Eigentlich will Simon seinen Kumpel nur moralisch unterstützen. Sein Kumpel, selber heterosexuell, spendet Blut. Simon schaut zu. Doch im Nachhinein erfahren sie: Die Blutspende war umsonst. Der Arzt hält die beiden Freunde für schwul...

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FORTSCHRITT IM BALKANSTAAT: Albanien verbietet „Homo-Heilung“

Ein weiteres Land verbietet „Homo-Heilung“, sogenannte Konversionsbehandlungen. Nur einen Tag vor dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie,

verbot Albanien die schädlichen Pseudo-Therapien. Albanien ist damit erst das dritte Land in Europa, das nach Malta und Deutschland ein solches Verbot explizit umsetzt. Nicht die Politik, sondern die Vereinigung der Psychologen, setzten das Verbot durch. Da in Albanien aber alle praktizierenden Psychologen zwingend der Vereinigung angehören müssen...

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Bremische Bürgerschaft will Blutspendeverbot für Schwule kippen

Seit Jahren wird gestritten, ob Schwule und Transsexuelle Blut spenden dürfen. Nun mischt sich die Bremische Bürgerschaft ein und fordert Änderungen.

Die aktuellen Vorgaben, wer Blut spenden darf und wer nicht, seien von Vorurteilen gegen schwule, bi- und pansexuelle Menschen geprägt, kritisieren SPD, Grüne und Linke. Einen entsprechenden Antrag hat die Bremische Bürgerschaft am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der CDU angenommen. Jetzt soll sich der Senat auf Bundesebene für eine Änderung einsetzen.

„Homo-Heilung“ ist in Deutschland ab sofort verboten

Nach der Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe und der Rehabilitierung der Opfer des Schwulen-Paragrafen 175, feiern heute Hunderttausende Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) einen weiteren Meilenstein in Deutschland.

Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend nach einer etwa halbstündigen Debatte für ein Verbot sogenannter „Homo-Heilung“ (Konversionsverfahren). Und zwar mit den Stimmen von Union, SPD und FDP, die übrigen Fraktionen enthielten sich. Eine Gegenstimme gab es in der AfD-Fraktion...

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SPD-Politiker legt sich mit Lesben- und Schwulenverband an

„Was keine Krankheit ist, kann man nicht heilen.“ Mit diesen Worten begründet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39, CDU) seit Monaten den Gesetzentwurf für das Verbot der „Homo-Heilung“ (Konversionshandlungen). Nun ist es so weit:

Am Donnerstag (07.05.2020) soll der Entwurf des geplanten „Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ vom Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden. Doch nur wenige Tage vor dem geplanten Gesetz legt sich der SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner (67) ausgerechnet mit dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) an. Zu Recht?...

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Zur Veöffentlichung des LSVD​​​​​​​

US Prediger macht Homo-Ehe für Corona verantwortlich

Der konservative Prediger Perry Stone aus dem US-Bundesstaat Tennessee hat in seiner Welt bereits die Gründe für das in den USA immer stärker grassierende Coronavirus gefunden.

Während eines Gottesdiensts erklärt er den Anwesenden zu wissen, woher das Virus wirklich kommt. In der vergangenen Woche teilte der Prediger seinen Anhängern in einer Kirche in Cleveland mit, die Corona-Pandemie, bei der weltweit bereits Zehntausende starben und mehrere Hunderttausend infiziert wurden, sei eine „Abrechnung“ Gottes für die Gleichstellung...

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Schwule und Lesben "umpolen"? - Bundestag will Konversionstherapien verbieten

Schwule und Lesben "umpolen"? In sogenannten Konversionstherapien sollen aus Homosexuellen Heterosexuelle gemacht werden. Der Bundestag debattiert ein Verbot solcher Behandlungen.

Etwa 2.000 solcher Konversionsbehandlungen finden in Deutschland laut Schätzungen jährlich statt. Doch künftig sollen sie verboten werden, zumindest für Minderjährige. Ein entsprechendes Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten. "Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit sind keine Krankheiten", sagt Sabine Weiss (CDU),...

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Neue Verfassung: Putin schließt gleichgeschlechtliche Ehen aus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich dafür ausgesprochen, in der geplanten neuen Verfassung seines Landes keine gleichgeschlechtlichen Eheschließungen zuzulassen.

 Solange er Präsident sei, dürften schwule und lesbische Paare nicht heiraten, sagte er am Donnerstag an seinem Amtssitz bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe, die zahlreiche Verfassungsänderungen vorbereitet. Er unterstützte stattdessen den Vorschlag, in der Verfassung festzuhalten, dass die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau sei...

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Schwuler Rentner klagt erfolgreich gegen Ungleichbehandlung

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Menschen in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Sie dürfen bei der Berechnung der Zusatzrente für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

 nicht schlechter wegkommen als verheiratete Versicherte. Das ergibt sich aus einem Beschluss, den das Gericht in Karlsruhe am Freitag veröffentlichte (Az. 1 BvR 3087/14). Erstritten hat die Entscheidung ein 84 Jahre alter Mann. Er war 1998 unverheiratet in Rente gegangen. Seiner Zusatzrente wurde deshalb die Steuerklasse 1 zugrundegelegt. Als das 2001 erstmals möglich wurde, ging der Mann eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein...

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„ES IST OKAY SO, WIE DU BIST“: Kabinett beschließt Verbot von „Homo-Heilung“

„Was keine Krankheit ist, kann man nicht heilen.“ Mit diesen Worten begründet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39, CDU)

seit Monaten den Gesetzentwurf für das Verbot der „Homo-Heilung“ (Konversionsverfahren). Nun ist es so weit: Die Große Koalition hat am Mittwoch den nochmals verschärften Gesetzentwurf durchs Kabinett gewunken. In einem halben Jahr soll das Teilverbot in Kraft treten. Deutschland ist damit nach Malta das zweite Land Europas, dass sogenannte Konversionsverfahren gesetzlich verbietet...

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Warum lassen sich so wenige Schwule entschädigen?

Ein Gesetz ermöglicht seit 2017 nach Paragraf 175 eine Entschädigungszahlung für verurteilte Betroffene, die sich vorher wegen ihrer sexuellen Orientierung strafbar gemacht hatten, da sie als verboten galt

Homosexuelle Handlungen unter Männern waren in der DDR bis 1968 strafbar, im Westen bis 1969. Am 22. März 2017 beschloss das Bundeskabinett, alle Urteile aufgrund des sogenannten Schwulenparagrafen aufzuheben und die Betroffenen zu entschädigen. Seitdem können Homosexuelle, die nach dem Paragrafen 175 verurteilt wurden, Entschädigungszahlungen beantragen...

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Wie ein Hamburger Polizist für Homosexuelle kämpft

Sein tägliches Geschäft ist der Hass. Die Menschen, die im Fokus von Oberkommissar Marco Burmester-Krüger stehen, werden angefeindet, beleidigt und misshandelt. Sie sind schwul und lesbisch, sie sind transsexuell und non-binar, intersexuell oder queer.

Die Zahl der Übergriffe steigt. Marco Burmester-Krüger geht jeder Straftat nach – und hat für Betroffene ein offenes Ohr. Hamburg.  Sein tägliches Geschäft ist der Hass. Die Menschen, die im Fokus von Oberkommissar Marco Burmester-Krüger stehen, werden angefeindet, beleidigt und misshandelt. Sie sind schwul und lesbisch, sie sind transsexuell und non-binar, intersexuell oder queer. Marco Burmester-Krüger ist LSBTI*-Ansprechpartner bei der Hamburger Polizei.

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Brasilien: Oberstes Gericht erklärt Homophobie zur Straftat

In Brasilien ist die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen ab sofort strafbar. Bei Vergehen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Pikant: Auch der Präsident des Landes hatte sich immer wieder homophob geäußert.

In Brasilien hat das Oberste Gericht Homophobie zur Straftat erklärt. Das berichteten zahlreiche Medien übereinstimmend. In der Abstimmung votierten sechs von insgesamt elf Richtern für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Ab sofort könne Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen mit einem bis fünf Jahren Gefängnis geahndet werden, wie das Gericht in der Hauptstadt Brasília mitteilte...

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Brunei will "Respekt und Verständnis" der EU für Steinigung Homosexueller

Das Sultanat Brunei hat die international heftig kritisierte Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle in einem Brief an das Europäische Parlament verteidigt.

Der "Guardian" zitiert aus einem vierseitigen Brief des Sultanats an die Europaabgeordneten, in dem es heißt, Steinigungen als Strafe für gleichgeschlechtlichen Sex würden selten sein, da zwei Männer von "hohem moralischem Rang und Frömmigkeit" als Zeugen erforderlich seien. Im Hinblick auf den Wunsch des Landes, seine traditionellen Werte und seine "Familienlinie" zu bewahren, fordere man "Toleranz, Respekt und Verständnis"...

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Bundesrat: Länder fordern Verbot von Konversionstherapien

„Konversions-“ oder „Reparationstherapien“ zielen darauf ab, schwule und lesbische Menschen von ihrer sexuellen Orientierung abzubringen. Mehrere Bundesländer setzen sich jetzt dafür ein, die Therapien zu verbieten.

Insgesamt sieben Bundesländer haben im Bundesrat einen Antrag vorgestellt. Demnach soll die Bundesregierung ein solches Verbot sowie Strafen für Anbieter und Schadensersatzansprüche für Betroffene prüfen. Zudem sollen sogenannte „Homoheiler“ und ihre Organisationen keine öffentlichen Gelder oder medizinischen Vergütungen mehr erhalten...

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