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Kungelei um die Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) beenden!

Seit der Bundestagswahl 2017 ist die Leitung der ADS unbesetzt. Gleichwohl leistet die Stelle eine entscheidende Arbeit für unsere offene Gesellschaft. Der bereits in dieser Woche vorgelegte Jahresbericht der ADS zeigt, dass sich im Jahr 2018 deutlich mehr Menschen bei ihr haben beraten lassen als im Vorjahr. Als Grund für die Nichtbesetzung nennt die Bundesregierung „ein anhängiges Konkurrentenstreitverfahren, das eine Besetzung bislang nicht zugelassen hat“ (s. die Antwort auf eine schriftliche Frage im Anhang).

Dabei verschweigt sie, dass es sich um eine Klage einer anderen Bewerberin handelt, die in erster Instanz mit einer vernichtenden Entscheidung über das Bewerbungsverfahren ausging. In der Begründung des Beschlusses stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Auswahlentscheidung „mit dem Prinzip der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 GG nicht vereinbar“ sei. Die Auswahlentscheidung erwiese sich als „ermessensfehlerhaft, weil sie auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage beruht“. Die ausgewählte SPD-Politikerin hat nicht einmal eine Bewerbung abgegeben, was das Gericht zur folgenden Feststellung veranlasste: „Insgesamt entsteht der Eindruck, dass das Verfahren zur Besetzung der Leitung der ADS nicht in der gebotenen Weise ergebnisoffen geführt wurde. Dazu äußern sich die grünen Abgeordneten wie folgt: Ulle Schauws MdB: „Die Antidiskriminierungsstelle muss schellst- und auch bestmöglich besetzt werden. Verzögerungen und Kungelei der SPD bei der Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) müssen aufhören: das Bundesfamilienministerium soll ohne Verwaltungsstreitverfahren eine neue ordnungsgemäße Bewerberauswahl einleiten.“ Canan Bayram MdB: „Dass ausgerechnet die Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes diskriminierend gelaufen ist, ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung.“

Und hier berichtet der Tagesspiegel über diesen Vorgang

Beste Grüße Jerzy Szczesny Jerzy M. Szczesny Referent für Antidiskriminierungs- und Gesellschaftspolitik Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 11011 Berlin Tel. 030-227 58903 Fax. 030-227 56273 jerzy.szczesny@gruene-bundestag.de www.gruene-bundestag.de

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