ab jetzt mit Peitschenhieben bestraft. Die Verordnung trat am Freitag in Kraft. Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. Fast 90 Prozent der gut 250 Millionen Indonesier sind Muslime...
und Muslime. Mittlerweile bedauert er, dass es keine KZ mehr gibt - wie nun bei Pegida in Dresden. Es ist Nacht in Deutschland. Ein nicht mehr ganz junger Autor hackt in seine Tastatur. "Korankraftwerk" ...
In Dresden werden drei schwule Syrer von muslimischen Flüchtlinge drangsaliert. Ahmad Suliman neigt seinen Kopf zur Seite. Er setzt seinen Finger auf die Halsschlagader unter der gespannten Haut...
Privilegiert das Gesetz Hetero-Väter gegenüber den Homo-Müttern? Es ist eben oft verwirrend, wenn altes Recht auf neue Wirklichkeit trifft. Altes Recht heißt beim Thema Familie: Mann und Frau sind verheiratet...
Zu der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:
"Da rächt es sich, dass das BMI populistische Spielchen spielt, statt seine Hausaufgaben zu machen. Die Europäische Kommission wird Verfahren gegen 19 EU-Staaten wegen der Verletzung europäischen Flüchtlingsrechts einleiten (www.welt.de/politik/ausland/article146736140/19-EU-Staaten-wegen-Asylpolitik-auf-der-Anklagebank.html). Gerügt wird unter anderem die Verletzung der Asylverfahrensrichtlinie, die die Voraussetzungen für die Bestimmung „sicherer Herkunftsstaaten“ regelt. Diese Voraussetzungen sind bei Staaten, in denen Homosexualität kriminalisiert wird, offensichtlich nicht erfüllt. Dennoch haben mehrere EU-Staaten solche Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" bestimmt – in Deutschland stehen Senegal und Ghana auf der Liste. Verfolgte Schwule und Lesben aus diesen Staaten haben faktisch kaum noch Aussicht auf Asyl. Auch in dem Gesetzentwurf zum Asylrecht, den das BMI gerade vorgelegt hat, tauchen Senegal und Ghana wieder als sichere Herkunftsstaaten auf.
Gemeinsam mit grünen Abgeordneten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und Ungarn hatte ich die Kommission im Sommer zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren aufgefordert. Es ist gut, dass die Kommission nun aktiv wird. In den eingeleiteten Verfahren muss sie energisch darauf drängen, dass Staaten, in denen Homosexualität kriminalisiert wird, von der Liste gestrichen werden."
Das Schreiben von Volker Beck an die Kommission vom 20.07.2015 ist hier abrufbar:
http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2015/07/20150720-Juncker_Sichere_Herkunftsstaaten_LGBT_VB.pdf
Das ist ein großer Schritt für die Rechte Homosexueller in den Vereinigten Staaten: US-Präsident Barack Obama hat erstmals einen offen homosexuellen Kandidaten als Heeresminister nominiert...
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