Home  News  Recht | Gesetz

News der Kategorie: Recht | Gesetz (233 Einträge)

Neue Verfassung: Putin schließt gleichgeschlechtliche Ehen aus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich dafür ausgesprochen, in der geplanten neuen Verfassung seines Landes keine gleichgeschlechtlichen Eheschließungen zuzulassen.

 Solange er Präsident sei, dürften schwule und lesbische Paare nicht heiraten, sagte er am Donnerstag an seinem Amtssitz bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe, die zahlreiche Verfassungsänderungen vorbereitet. Er unterstützte stattdessen den Vorschlag, in der Verfassung festzuhalten, dass die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau sei...

Weiterlesen!

Schwuler Rentner klagt erfolgreich gegen Ungleichbehandlung

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Menschen in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Sie dürfen bei der Berechnung der Zusatzrente für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

 nicht schlechter wegkommen als verheiratete Versicherte. Das ergibt sich aus einem Beschluss, den das Gericht in Karlsruhe am Freitag veröffentlichte (Az. 1 BvR 3087/14). Erstritten hat die Entscheidung ein 84 Jahre alter Mann. Er war 1998 unverheiratet in Rente gegangen. Seiner Zusatzrente wurde deshalb die Steuerklasse 1 zugrundegelegt. Als das 2001 erstmals möglich wurde, ging der Mann eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein...

Weiterlesen!

„ES IST OKAY SO, WIE DU BIST“: Kabinett beschließt Verbot von „Homo-Heilung“

„Was keine Krankheit ist, kann man nicht heilen.“ Mit diesen Worten begründet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39, CDU)

seit Monaten den Gesetzentwurf für das Verbot der „Homo-Heilung“ (Konversionsverfahren). Nun ist es so weit: Die Große Koalition hat am Mittwoch den nochmals verschärften Gesetzentwurf durchs Kabinett gewunken. In einem halben Jahr soll das Teilverbot in Kraft treten. Deutschland ist damit nach Malta das zweite Land Europas, dass sogenannte Konversionsverfahren gesetzlich verbietet...

Weiterlesen!

Warum lassen sich so wenige Schwule entschädigen?

Ein Gesetz ermöglicht seit 2017 nach Paragraf 175 eine Entschädigungszahlung für verurteilte Betroffene, die sich vorher wegen ihrer sexuellen Orientierung strafbar gemacht hatten, da sie als verboten galt

Homosexuelle Handlungen unter Männern waren in der DDR bis 1968 strafbar, im Westen bis 1969. Am 22. März 2017 beschloss das Bundeskabinett, alle Urteile aufgrund des sogenannten Schwulenparagrafen aufzuheben und die Betroffenen zu entschädigen. Seitdem können Homosexuelle, die nach dem Paragrafen 175 verurteilt wurden, Entschädigungszahlungen beantragen...

Weiterlesen!

Wie ein Hamburger Polizist für Homosexuelle kämpft

Sein tägliches Geschäft ist der Hass. Die Menschen, die im Fokus von Oberkommissar Marco Burmester-Krüger stehen, werden angefeindet, beleidigt und misshandelt. Sie sind schwul und lesbisch, sie sind transsexuell und non-binar, intersexuell oder queer.

Die Zahl der Übergriffe steigt. Marco Burmester-Krüger geht jeder Straftat nach – und hat für Betroffene ein offenes Ohr. Hamburg.  Sein tägliches Geschäft ist der Hass. Die Menschen, die im Fokus von Oberkommissar Marco Burmester-Krüger stehen, werden angefeindet, beleidigt und misshandelt. Sie sind schwul und lesbisch, sie sind transsexuell und non-binar, intersexuell oder queer. Marco Burmester-Krüger ist LSBTI*-Ansprechpartner bei der Hamburger Polizei.

Weiterlesen! (Leider nur mit eine Abo...)

Brasilien: Oberstes Gericht erklärt Homophobie zur Straftat

In Brasilien ist die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen ab sofort strafbar. Bei Vergehen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Pikant: Auch der Präsident des Landes hatte sich immer wieder homophob geäußert.

In Brasilien hat das Oberste Gericht Homophobie zur Straftat erklärt. Das berichteten zahlreiche Medien übereinstimmend. In der Abstimmung votierten sechs von insgesamt elf Richtern für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Ab sofort könne Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen mit einem bis fünf Jahren Gefängnis geahndet werden, wie das Gericht in der Hauptstadt Brasília mitteilte...

Weiterlesen!

Brunei will "Respekt und Verständnis" der EU für Steinigung Homosexueller

Das Sultanat Brunei hat die international heftig kritisierte Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle in einem Brief an das Europäische Parlament verteidigt.

Der "Guardian" zitiert aus einem vierseitigen Brief des Sultanats an die Europaabgeordneten, in dem es heißt, Steinigungen als Strafe für gleichgeschlechtlichen Sex würden selten sein, da zwei Männer von "hohem moralischem Rang und Frömmigkeit" als Zeugen erforderlich seien. Im Hinblick auf den Wunsch des Landes, seine traditionellen Werte und seine "Familienlinie" zu bewahren, fordere man "Toleranz, Respekt und Verständnis"...

Weiterlesen!

Bundesrat: Länder fordern Verbot von Konversionstherapien

„Konversions-“ oder „Reparationstherapien“ zielen darauf ab, schwule und lesbische Menschen von ihrer sexuellen Orientierung abzubringen. Mehrere Bundesländer setzen sich jetzt dafür ein, die Therapien zu verbieten.

Insgesamt sieben Bundesländer haben im Bundesrat einen Antrag vorgestellt. Demnach soll die Bundesregierung ein solches Verbot sowie Strafen für Anbieter und Schadensersatzansprüche für Betroffene prüfen. Zudem sollen sogenannte „Homoheiler“ und ihre Organisationen keine öffentlichen Gelder oder medizinischen Vergütungen mehr erhalten...

Weiterlesen!

Ab 29. Januar 2019 gelten in Europa neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften

Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Ab dem 29. Januar 2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften

angewendet. „Die praktische Relevanz der Güterrechtsverordnungen könnte kaum größer sein“, sagt Dominik Hüren, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. „Derzeit leben in der Europäischen Union circa 16 Millionen internationale Paare. Immer mehr Bürger verlassen ihren Heimatstaat aus privaten oder beruflichen Gründen...

Weiterlesen!

"Weil er schwul ist" - Lena Meyer-Landrut empört über deutsche Gesetzgebung

ESC-Siegerin Lena Meyer-Landrut in Rage: Auf Instagram spricht sie ein von Homosexuellenverbänden oft kritisiertes Thema an: Schwule dürfen kein Blut spenden. Für Meyer-Landrut "richtig krass".

Die Richtlinie der Bundesärztekammer sorgt bei Schwulenverbänden schon lange für Kritik: Homosexuelle dürfen in Deutschland nur in Ausnahmefällen Blut spenden. In die Diskussion schaltet sich jetzt auch ESC-Siegerin Lena Meyer-Landrut ein. "Ich bin gerade so geschockt", schrieb die ESC-Siegerin von 2010 ("Satellite")...

Weiterlesen!

Österreich muss schwulen Polizisten entschädigen

Wegen homosexuellen Kontakts in seiner Jugend wurde ein Polizist 1976 nach bereits 13 Jahren Dienst entlassen – bis heute wurde er von den Behörden dafür diskriminiert.

13 Jahre lang hatte E. B. bereits als Revierinspektor seinen Dienst versehen, ehe er wegen der Verurteilung eines Wiener Gerichts aufgrund des homophoben Paragrafen 209 des Strafgesetzbuches zu drei Monaten Kerker, verschärft durch einen Fasttag monatlich, aus dem aktiven Polizeidienstes entlassen wurde.

Weiterlesen!

Tansania: Gouverneur eröffnet Jagd auf Schwule

Paul Makonda (36), Gouverneur von Tansanias bevölkerungsreichster Stadt Daressalam, startet eine Hetzjagd auf Homosexuelle. Die Polizei habe eine Woche Zeit, „jeden Schwulen einzusammeln“.

Er forderte die mehr als vier Millionen Einwohner der Stadt auf, Homosexuelle oder in „Verdacht stehende Homosexuelle“ zu melden: „Ich habe Informationen über die Anwesenheit vieler Homosexueller in unserer Provinz. Gebt mir einfach ihre Namen. Mein Ad-hoc-Team wird sie dann bis zum kommenden Montag in die Hände bekommen“...

Weiterlesen!

RUMÄNIEN: Verbot der „Ehe für alle“ soll in die Verfassung

Am Samstag wollen LGBT in Bukarest einen „Umzug der Vielfalt“ veranstalten. Denn dem Land droht schon bald ein weiterer Rückschlag für die Rechte von Lesben und Schwulen.

 LGBT-Aktivisten rufen deshalb zum Boykott eines geplanten Referendums gegen die „Ehe für alle“ auf. Das mögliche Referendum könnte bereits am 7. Oktober stattfinden. Die Abstimmung soll dann zu einer Verschärfung des bereits bestehenden Verbots der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare führen...

Weiterlesen!

Schutz der sexuellen Identität: Garg wirbt für Grundgesetzänderung

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) wirbt für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen zu stärken.

Er fände es gut, wenn Schleswig-Holstein am Freitag einer entsprechenden Bundes­rats­initiative mehrerer Länder zustimmen würde, sagte der FDP-Politiker. „Es wäre ein sehr starkes Signal von einer doch insgesamt sehr offenen und fortschrittlichen Jamaika-Koalition in Kiel.“ Allerdings muss der Koalitionspartner CDU noch überzeugt werden...

Weiterlesen!

Georg Uecker: Wir Schwule müssen uns offen wehren

„Vom Überfall auf die Kölner Drag Queens habe ich auf „Express.de“ erfahren. Die Opfer sind damit ja offensiv an die Öffentlichkeit gegangen – was ich richtig finde.

Denn: 2017 haben wir die Ehe für alle erreicht – über die sich viele gefreut haben. Gleichzeitig steigt die Anzahl der homophoben Übergriffe belegbar weiter an. Da reden wir von Hassgewalt. Das sind politische Straftaten. Und die Dunkelziffer soll zehnmal so hoch sein...

Weiterlesen!

Europäischer Gerichtshof bestätigt Aufenthaltsrecht für schwules Paar

Das Urteil hat Auswirkungen auf Zehntausende homosexuelle Paare. Sechs Jahre hatte ein rumänisch-amerikanisches Paar dafür gekämpft.

Der Europäische Gerichtshof hat einem schwulen rumänisch-amerikanischen Paar dieselben Aufenthaltsrechte wie anderen verheirateten Paaren in der EU attestiert. Die Entscheidung fiel nach einem sechsjährigen juristischen Kampf des Rumänen Adrian Coman und seines amerikanischer Manns Claibourn Robert Hamilton um Anerkennung ihrer Ehe in Rumänien...

Weiterlesen!

US-Konditor darf Schwulen Hochzeitstorte verweigern

Ein Bäcker in den USA weigert sich, einem schwulen Paar eine Hochzeitstorte zu backen. Der Oberste Gerichtshof stellt sich nun auf die Seite des Bäckers.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einem Bäcker Recht gegeben, der einem schwulen Paar aus religiösen Gründen keine Hochzeitstorte backen wollte. Der Supreme Court argumentierte in der am Montag veröffentlichten Entscheidung, dass eine aus Protest von dem Paar angerufene Kommission im US-Bundesstaat Colorado...

Weiterlesen!

Schwere Vorwürfe gegen Grindr: Dating-App hat HIV-Daten verkauft – und muss reagieren

Mit Grindr können Schwule das schnelle Sex-Abenteuer suchen oder eben den Partner fürs Leben finden. User können auf ihrer Profil-Seite mitunter auch ihren HIV-Status angeben.

Negativ, Positiv oder „auf PrEp“. Nun erntet die Dating-App heftige Kritik, denn der Dienst hat sensible Daten an große Firmen weiterverkauft. Grindr steckt tief im Datenskandal. Wie das norwegische Forschungsinstitut Sintef berichtet, hat der bekannte Dienst (knapp vier Millionen Nutzer...

Weiterlesen

Grüne fordern Einreiseverbot für homofeindlichen Sänger

"Verbrenne schwule Männer, bis sie sich im Todeskampf winden", singt der Jamaikaner "Bounty Killer". Weil er in Deutschland auftreten will, fordern die Grünen nun ein Einreiseverbot

Er ist einer "der aggressivsten Dancehall-Stars der Neunziger", "ein Junge mit einem reuelosen Geschmack für 'gun talk'": So wird auf Facebook ein Konzert des Sängers Bounty Killer aus Jamaika in Regensburg angekündigt. Was die Ankündigung verschweigt:...

Weiterlesen

Entschädigung schwuler Männer kommt nur schleppend voran

Zehntausende schwule Männer wurden in der Bundesrepublik auf Grundlage des §175 des Strafgesetzbuches verurteilt. Bislang haben nur wenige Dutzend Betroffene einen Antrag auf Entschädigung gestellt.

Bis zum Jahr 1994 konnten Männer in Deutschland laut Paragraf 175 des Strafgesetzbuches wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt werden. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren wurden etwa 50.000 Männer auf Grundlage des diskriminierenden Gesetzes verurteilt...

Weiter im Text

Schwules Pärchen auf Flug nach Spanien beschimpft

Auf einem Flug von East Midlands nach Gran Canaria haben drei britische Touristen ein homosexuelles Pärchen verspottet. Sie wurden in Spanien festgenommen.

Wie die "DailyMail" berichtet sollen die drei Briten, alle im Alter zwischen 25 und 28 Jahren, zwei andere Männer aus Großbritannien während eines Flugs nach Gran Canaria aufgrund ihrer Homosexualität beleidigt haben. Auch während der Fahrt ...

Weiter im Text

Künstliche Befruchtung – Straßburg weißt lesbisches Paar an heimische Gerichte zurück

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat nicht wie erwartet entschieden, ob Frankreich lesbischen Ehepaaren

medizinische Hilfen zur künstlichen Befruchtung verweigern darf. Die Klägerinnen hatten im Mai 2014 geheiratet und dann im Dezember 2014 für eine künstliche Befruchtung eine Klinik in Toulouse aufgesucht. Diese verweigerte die Behandlung unter Hinweis auf ein neues Gesetz...

Weiter im Text

AfD-Politiker kommt wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der Berliner AfD-Politiker Kay Nerstheimer muss sich heute wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.

Der 53-Jährige, der als fraktionsloser Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, soll laut Anklage im Dezember 2014 auf Facebook Schwule und Lesben verunglimpft haben. Mit seinen Äußerungen habe er Menschen mit homosexueller Orientierung ... Weiter im Text

Homosexualitäts-Tests für Asylsuchende

Ungarische Behörden haben einen Asylbewerber aus Nigeria abgewiesen, weil der nicht habe glaubwürdig nachweisen können, dass er wirklich schwul sei und damit in seinem Heimatland verfolgt werde.

Im konkreten Fall, den der EuGH nun zu entscheiden hat, geht es um einen Mann aus Nigeria, der in Ungarn Asyl beantragte. Ein Psychologe stufte den Nigerianer als nicht glaubwürdig ein. Ein ungarisches Gericht warf im Laufe des Verfahrens aber nun die altbekannte Frage auf,...

Weiter im Text

Kein Vaterschaftsurlaub für lesbische Frau

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer lesbischen Frau auf Vaterschaftsurlaub abgewiesen.

Die Beschwerde der Französin wegen Diskriminierung sei offensichtlich unbegründet, entschieden die Straßburger Richter. Die Frau hatte in Frankreich Vaterschaftsurlaub beantragt, nachdem ihre langjährige Lebensgefährtin 2004 ein Kind geboren hatte. Der Urlaub wurde ihr nicht gewährt..

Weiter im Text