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28.07.2016

Hamburg ist Rainbow-City

Das Rainbow-City-Netzwerk ist ein internationaler Zusammenschluss von 32 Städten. Ziel des Netzwerkes ist es, gemeinsam ein Zeichen für Liberalität, Toleranz und Offenheit zu setzen und ein Bekenntnis für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) abzulegen. Neben Städten wie Wien, Amsterdam und Madrid sind auch deutsche Städte wie z.B. Berlin, Köln und München Teil des Netzwerks. Heute ist Hamburg dem Netzwerk mit einer feierlichen Unterzeichnung im Gästehaus des Senats beigetreten.

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27.09.2016

Anlässlich des Festaktes 10 Jahre Antidiskriminierungsgesetz (AGG) erklärt Volker Beck:

"10 Jahre AGG zeigen, dass eine Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung dringend notwendig ist. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch!

Justizminister Maas bescheinigt zwar, dass das AGG wirke. Aber es wirkt noch nicht gut genug. Wir müssen jetzt aus 10 Jahren Erfahrung lernen und bestehende Lücken schließen. Davon profitieren alle: Betroffene können sich gegen Diskriminierung wehren und Vielfalt wird gefördert, wenn klar ist: eine diskriminierende Firmenkultur ist ein No-Go. Nicht Diversity schadet, sondern Diskriminierung.

Viele Betroffene scheuen sich davor, sich als Einzelperson durch alle Instanzen zu klagen oder brauchen Zeit für diese Entscheidung. Die kurze Klagefrist von nur zwei Monaten muss auf 12 Monate verlängert werden.  Außerdem braucht es ein umfassendes Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände, Betriebsräte und Gewerkschaften. Dadurch liegt die Last nicht mehr alleine auf den Betroffenen.

Sonst bleiben Diskriminierungen wie Nichteinlassen in eine Diskothek oder ein Restaurant wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe ohne Reaktion. Gerade so etwas ist aber keine Lapalie.

Die UN-Behindertenrechtskonvention und Diskriminierung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen finden noch keine Berücksichtigung. Sexuelle Belästigung gilt nur für den Bereich Beschäftigung und Beruf als Diskriminierung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4), im Zivilrechtsverkehr nicht. Eigentlich Selbstverständlichkeiten - deshalb muss das AGG zügig darum ergänzt werden."

Den Grünen Antrag zur Reform des AGG finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809055.pdf
 +++ Ein Informationsdienst von Volker Beck MdB +++

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